Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.10.2021 - 65 S 14/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Mieter-Baumaßnahmen als Kündigungsgrund
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters …
Auszug aus LG Berlin, 08.10.2021 - 65 S 14/21
§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB schreibt - im Gegensatz zu den in § 543 Abs. 2 BGB geregelten Kündigungsgründen, die eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 04.02.2015 - VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196) - ausdrücklich eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bei der Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit einer weiteren Vertragsfortsetzung vor (BGH, Urt. v. 09.11.2016 - VIII ZR 73/16, juris Rn. 20). - BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Auszug aus LG Berlin, 08.10.2021 - 65 S 14/21
§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB schreibt - im Gegensatz zu den in § 543 Abs. 2 BGB geregelten Kündigungsgründen, die eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 04.02.2015 - VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196) - ausdrücklich eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bei der Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit einer weiteren Vertragsfortsetzung vor (…BGH, Urt. v. 09.11.2016 - VIII ZR 73/16, juris Rn. 20). - BGH, 23.02.2016 - VIII ZR 321/14
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche …
Auszug aus LG Berlin, 08.10.2021 - 65 S 14/21
Doch die Durchsetzung der Kündigung und das Räumungsverlangen gegenüber dem Beklagten zu 1) verstößt hier gegen § 242 BGB, der im Rahmen einer ordentlichen Kündigung unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Einzelfall der Durchsetzung des Räumungsanspruchs entgegenstehen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 23.02.2016 - VIII ZR 321/14, juris). - BGH, 17.02.2015 - VIII ZR 236/14
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger …
Auszug aus LG Berlin, 08.10.2021 - 65 S 14/21
Im Rahmen der Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit einer weiteren Vertragsfortsetzung muss hier zudem nach Auffassung des Gerichts das Verhalten des Beklagten zu 1) berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2015 - VIII ZR 236/14, juris).